Key Facts: Die wichtigsten Zahlen und Fakten
- Bundesrat-Abstimmung voraussichtlich im April 2026
- Zustimmungspflichtiges Gesetz — Bundesrat muss aktiv zustimmen
- 35 von 69 Stimmen noetig fuer die Mehrheit
- Mehrheit gilt nach aktuellem Stand als sicher
- Bei Ablehnung: Vermittlungsausschuss moeglich
- Der Bundesrat muss dem Altersvorsorgedepot aktiv zustimmen — 35 von 69 Stimmen noetig
- Abstimmung voraussichtlich Mitte April 2026 — Mehrheit gilt mit 46+ Stimmen als sicher
- Bei Ablehnung wuerde ein Vermittlungsausschuss den Start auf 2027 gefaehrden
- Nach Zustimmung folgen Rechtsverordnung (Sommer) und Anbieter-Zertifizierung (Herbst 2026)
Warum ist der Bundesrat beteiligt?
Das Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge ist ein sogenanntes zustimmungspflichtiges Gesetz. Das bedeutet: Es reicht nicht, dass der Bundestag das Altersvorsorgedepot beschlossen hat. Die Laenderkammer muss ebenfalls mit absoluter Mehrheit zustimmen. Der Grund liegt in den steuerlichen Auswirkungen: Der SonderausgabenabzugWas ist Sonderausgabenabzug?Beiträge zum Altersvorsorgedepot (bis 1.800 EUR/Jahr) können als Sonderausgaben in der Steuererklärung abgesetzt werden und reduzieren die Einkommensteuer.
Mehr erfahren → mindert das Einkommensteueraufkommen, an dem auch die Laender beteiligt sind.
Im Bundesrat hat jedes Bundesland je nach Einwohnerzahl zwischen drei und sechs Stimmen. Insgesamt gibt es 69 Stimmen, die absolute Mehrheit liegt bei 35 Stimmen. Entscheidend ist, dass die Landesregierungen ihre Stimmen nur einheitlich abgeben koennen — Enthaltungen wirken dabei faktisch wie Nein-Stimmen.
Timeline: Von der Einbringung bis zum Inkrafttreten
27. Maerz 2026: Bundestag-Beschluss
Der Bundestag hat das Gesetz mit breiter Mehrheit verabschiedet. Der Gesetzentwurf geht nun an den Bundesrat.
Anfang April 2026: Ausschussberatungen
Die Fachausschuesse des Bundesrats (Finanz- und Wirtschaftsausschuss) beraten den Entwurf. Hier koennen Aenderungsvorschlaege eingebracht werden.
Mitte April 2026: Plenum-Abstimmung
Der Bundesrat stimmt im Plenum ab. Termin: Voraussichtlich die Sitzung am 11. April oder 25. April 2026.
Mai 2026: Ausfertigung und Verkuendung
Nach Zustimmung unterzeichnet der Bundespraesident das Gesetz. Veroeffentlichung im Bundesgesetzblatt.
1. Januar 2027: Inkrafttreten
Das Gesetz tritt in Kraft. Ab diesem Tag kannst du ein Altersvorsorgedepot eroeffnen und die GrundzulageWas ist Grundzulage?Staatlicher Zuschuss zum Altersvorsorgedepot: 50% auf die ersten 360 EUR, 25% auf 361-1.800 EUR Eigenbeitrag. Maximal 540 EUR pro Jahr.
Mehr erfahren → beantragen.
Positionen der Bundeslaender
Die Laender haben in den vergangenen Monaten unterschiedliche Positionen bezogen. Grundsaetzlich unterstuetzen alle Laender das Ziel einer besseren privaten Altersvorsorge. Strittig waren vor allem die Steuerausfaelle durch den erhoehten SonderausgabenabzugWas ist Sonderausgabenabzug?Beiträge zum Altersvorsorgedepot (bis 1.800 EUR/Jahr) können als Sonderausgaben in der Steuererklärung abgesetzt werden und reduzieren die Einkommensteuer.
Mehr erfahren → und die Frage, ob das staatliche Standarddepot auf Bundesebene oder Laenderebene verwaltet werden soll.
| Position | Laender | Stimmen |
|---|---|---|
| Klar dafuer | NRW, Bayern, Baden-Wuerttemberg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein | 30 |
| Eher dafuer | Sachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Brandenburg | 16 |
| Noch unklar | Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern | 11 |
| Kritisch | Thueringen, Bremen, Saarland | 9 |
Mit 30 sicheren und 16 wahrscheinlichen Stimmen liegt die Zustimmung bei 46 Stimmen — deutlich ueber der noetig Mehrheit von 35. Selbst wenn einzelne Laender noch umschwenken, ist eine Ablehnung unwahrscheinlich.
Was passiert bei einer Ablehnung?
Sollte der Bundesrat wider Erwarten nicht zustimmen, gibt es zwei Szenarien. Der Bundesrat kann den Vermittlungsausschuss anrufen. Dieses Gremium aus je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat sucht dann einen Kompromiss. Alternativ kann auch die Bundesregierung oder der Bundestag den Vermittlungsausschuss einberufen.
Verzoegerung moeglich
Ein Vermittlungsverfahren wuerde den Zeitplan um mehrere Monate verzoegern. Der Start zum 1. Januar 2027 waere dann nur noch schwer einzuhalten. In diesem Fall koennten auch die Vorbereitungen der Anbieter ins Stocken geraten.
Wie beeinflussen Koalitionskonstellationen die Abstimmung?
Im Bundesrat stimmen die Landesregierungen ab. Bei Koalitionsregierungen muessen sich alle Partner einig sein — andernfalls enthaelt sich das Land, was faktisch wie eine Ablehnung wirkt. Aktuell regieren in den meisten Laendern Koalitionen, die das Gesetz grundsaetzlich unterstuetzen. Die wenigen kritischen Stimmen kommen vor allem aus Laendern mit Regierungsbeteiligung der Linken, die eine staerkere gesetzliche Rente statt privater Vorsorge fordern.
Die Debatte um den gesenkten Kostendeckel hat allerdings auch in kritischen Laendern fuer eine positivere Grundstimmung gesorgt. Die Forderungen der Verbraucherzentralen wurden teilweise aufgegriffen, was den Widerstand in sozial orientierten Landesregierungen reduziert hat.
Was bedeutet das fuer dich?
Realistisch betrachtet wird der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Du kannst dich also darauf einstellen, ab 2027 ein Altersvorsorgedepot eroeffnen zu koennen. Die Zeit bis dahin solltest du nutzen, um dich mit den verschiedenen Anbietern und ETF-Optionen vertraut zu machen. Berechne vorab, wie hoch deine GrundzulageWas ist Grundzulage?Staatlicher Zuschuss zum Altersvorsorgedepot: 50% auf die ersten 360 EUR, 25% auf 361-1.800 EUR Eigenbeitrag. Maximal 540 EUR pro Jahr.
Mehr erfahren → und dein SonderausgabenabzugWas ist Sonderausgabenabzug?Beiträge zum Altersvorsorgedepot (bis 1.800 EUR/Jahr) können als Sonderausgaben in der Steuererklärung abgesetzt werden und reduzieren die Einkommensteuer.
Mehr erfahren → ausfallen werden — unser Rechner hilft dir dabei.
Stand: Maerz 2026. Alle Angaben ohne Gewaehr. Das Altersvorsorgedepot befindet sich im Gesetzgebungsprozess — Details koennen sich noch aendern.