Bundesrat-Abstimmung zum Altersvorsorgedepot — Live-Ticker

Warum der Bundesrat entscheidend ist

Das Altersvorsorgedepot-Gesetz ist ein sogenanntes zustimmungspflichtiges Gesetz. Das bedeutet: Ohne die aktive Zustimmung des Bundesrats kann das AltersvorsorgedepotWas ist Altersvorsorgedepot?Neues staatlich gefördertes ETF-Depot für die Altersvorsorge ab 2026/2027. Ersetzt die Riester-Rente. Mit Grundzulage (max. 540 EUR/Jahr), Sonderausgabenabzug (bis 1.800 EUR/Jahr) und Pfändungsschutz.
Mehr erfahren → nicht in Kraft treten. Hintergrund ist der SonderausgabenabzugWas ist Sonderausgabenabzug?Beiträge zum Altersvorsorgedepot (bis 1.800 EUR/Jahr) können als Sonderausgaben in der Steuererklärung abgesetzt werden und reduzieren die Einkommensteuer.
Mehr erfahren →, der die Steuereinnahmen der Laender betrifft. Der Bundestag hat das Gesetz bereits am 27. Maerz 2026 beschlossen — jetzt liegt der Ball bei den 16 Bundeslaendern.

Im Bundesrat sind insgesamt 69 Stimmen verteilt. Jedes Bundesland hat je nach Einwohnerzahl zwischen drei und sechs Stimmen. Fuer eine Zustimmung braucht es mindestens 35 Stimmen. Enthaltungen zaehlen dabei faktisch als Nein-Stimmen — ein wichtiges Detail, das in Koalitionsregierungen oft zum Tragen kommt.

Der Zeitplan im Ueberblick

Positionen der Bundeslaender

Die Mehrheit der Landesregierungen hat sich bereits im Vorfeld positiv geaeussert. Laender wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Wuerttemberg signalisierten frueh Zustimmung. Kritische Stimmen kamen vor allem aus Thueringen und dem Saarland, wo man sich staerkere Garantieelemente gewuenscht haette.

Entscheidend war die Haltung der Laender mit Koalitionsregierungen: Wenn sich Koalitionspartner nicht einigen, enthaelt sich das Land — und eine Enthaltung wirkt wie ein Nein. Nach Einschaetzung politischer Beobachter war die Zustimmung mit ueber 46 Stimmen jedoch nie ernsthaft gefaehrdet.

Was passiert nach der Zustimmung?

Nach dem Bundesrats-Votum folgen mehrere wichtige Schritte. Zunaechst unterzeichnet der Bundespraesident das Gesetz, anschliessend wird es im Bundesgesetzblatt veroeffentlicht. Parallel dazu arbeitet das Bundesfinanzministerium an der Rechtsverordnung, die Details zu Produktstandards, dem TERWas ist TER?Total Expense Ratio — die jährlichen Gesamtkosten eines Fonds/ETFs in Prozent. Günstige ETFs: 0,1-0,3%. Das Standarddepot darf max. 1,0% kosten.
Mehr erfahren →-Kostendeckel und der Zertifizierung regelt.

Ab Herbst 2026 koennen Banken, Broker und Versicherungen ihre Produkte bei der BaFin zur Zertifizierung einreichen. Erst nach erfolgreicher Pruefung duerfen sie das AltersvorsorgedepotWas ist Altersvorsorgedepot?Neues staatlich gefördertes ETF-Depot für die Altersvorsorge ab 2026/2027. Ersetzt die Riester-Rente. Mit Grundzulage (max. 540 EUR/Jahr), Sonderausgabenabzug (bis 1.800 EUR/Jahr) und Pfändungsschutz.
Mehr erfahren → ab dem 1. Januar 2027 anbieten. Fuer dich als Anleger heisst das: Du kannst dich bereits jetzt vorbereiten, aber ein Depot erst ab 2027 eroeffnen.

Was bedeutet das fuer deine Planung?

Die Abstimmung im Bundesrat ist fuer dich als kuenftigen Depot-Inhaber vor allem eines: Planungssicherheit. Sobald das Gesetz verkuendet ist, steht der SonderausgabenabzugWas ist Sonderausgabenabzug?Beiträge zum Altersvorsorgedepot (bis 1.800 EUR/Jahr) können als Sonderausgaben in der Steuererklärung abgesetzt werden und reduzieren die Einkommensteuer.
Mehr erfahren → von bis zu 3.000 EUR pro Jahr fest, ebenso die GrundzulageWas ist Grundzulage?Staatlicher Zuschuss zum Altersvorsorgedepot: 50% auf die ersten 360 EUR, 25% auf 361-1.800 EUR Eigenbeitrag. Maximal 540 EUR pro Jahr.
Mehr erfahren → von 540 EUR und die KinderzulageWas ist Kinderzulage?Zusätzliche staatliche Zulage von bis zu 300 EUR pro kindergeldberechtigtem Kind pro Jahr. Wird als 1:1-Matching des Eigenbeitrags gewährt.
Mehr erfahren → von 300 EUR pro Kind.

Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um deine aktuelle Altersvorsorge zu pruefen. Hast du einen alten Riester-RenteWas ist Riester-Rente?Staatlich geförderte Altersvorsorge seit 2002. Gescheitert wegen zu hoher Kosten, Garantiepflicht und niedriger Rendite. Wird ab 2027 durch das Altersvorsorgedepot ersetzt.
Mehr erfahren →-Vertrag? Dann informiere dich ueber die Wechselmoeglichkeiten. Hast du noch gar keine private Vorsorge? Dann berechne jetzt deine Rentenluecke.

Hintergrund: Warum die Reform noetig war

Die bisherige Riester-RenteWas ist Riester-Rente?Staatlich geförderte Altersvorsorge seit 2002. Gescheitert wegen zu hoher Kosten, Garantiepflicht und niedriger Rendite. Wird ab 2027 durch das Altersvorsorgedepot ersetzt.
Mehr erfahren → galt seit Jahren als gescheitert. Hohe Kosten, niedrige Renditen und eine komplizierte Foerdermechanik fuehrten dazu, dass Millionen Deutsche ihren Vertrag ruhend stellten. Das Altersvorsorgedepot soll mit niedrigeren Kosten, freier ETFWas ist ETF?Exchange Traded Fund — ein börsengehandelter Indexfonds, der einen Aktienindex (z.B. MSCI World) nachbildet. Günstig, breit gestreut, ideal für langfristigen Vermögensaufbau.
Mehr erfahren →-Auswahl und hoeherem Foerderbetrag die private Altersvorsorge neu beleben.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts fuer Altersvorsorge haben rund 40 % der Deutschen keine private Vorsorge. Der demografische Wandel macht die gesetzliche Rente allein langfristig unzureichend. Die Reform ist daher ein zentraler Baustein der Rentenpolitik der aktuellen Bundesregierung.

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